Fünf Stimmen
am 10.Mai.


Liste 2, Platz 9

Aktuelles

Parlamentarische Woche

In Griechenland sitzen derzeit viele Flüchtlinge fest. Sie leiden unter den extremen Witterungsbedingungen, schlechter Versorgung und Krankheiten. Griechenland ist derzeit nicht in der Lage, die Geflüchteten angemessen zu versorgen. Wir fordern deshalb in unserem Antrag den Senat auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für eine unverzügliche Umverteilung der Flüchtlinge aus Griechenland und Italien einzusetzen. Bisher sind weder die Zusagen des Türkei-Abkommens noch die Vereinbarungen zur Umsiedlung von Flüchtlingen erfüllt. Stattdessen konzentrieren sich die EU-Regierungschefs und die Bundeskanzlerin ausschließlich auf Abschottung und Abschreckung. Wir dürfen aber die Fehler der Vergangenheit, indem sich Europa erneut abschottet und Verantwortung auf Drittstaaten abschiebt, nicht wiederholen.

Junge Menschen müssen früh durch Demokratiebildung zu einer kritischen Beurteilung aktueller Problemlagen und zu einer Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Prozess befähigt werden. Gelegenheit, um diese wichtigen demokratischen Reflexionsprozesse zu befördern und einen Beitrag zur demokratischen Grundorientierung zu leisten, bietet das von der Europäischen Kommission aufgelegte Programm Erasmus+. Eine vorangegangene Kleine Anfrage der Grünen vom 28.06.2016 hatte ergeben, dass Erasmus+ vor allem von den Hochschulen und in der beruflichen Bildung genutzt wird. Die Teilnahmequoten an den Bremer allgemeinbildenden Schulen sind hingegen sehr niedrig. In unserem Antrag fordern wir deshalb den Senat auf zu prüfen, wie die allgemeinbildenden Schulen bei der Umsetzung des Programms besser unterstützt werden können. Denn in Zeiten von Brexit und zunehmender Europa-Feindlichkeit bedarf es dringend mehr europaspezifischer Bildung an den Schulen, den Hochschulen und in der Jugendarbeit.

Auf Antrag der AfD haben wir in der Bürgerschaft das Verbot von Burkas oder Niqabs debattieren müssen. Wir haben in unserem entsprechenden Antrag und im Rahmen der Debatte deutlich gemacht, dass wir die Ideologie, die hinter dem Tragen von Niqab und Burka steht, ablehnen. Die sog. Vollverschleierung von Frauen ist keine religiöse Vorschrift des Islam. Vielmehr ist diese Praxis Ausdruck einer patriarchalen Tradition, einer absolut gesetzten männerdominierten Gesellschaft. Ich bin aber überzeugt, dass sich erwachsene Frauen durch den Zwang eines Verbotes nicht befreien lassen; diejenigen Frauen, die sich freiwillig verhüllten, würden sich vielmehr noch stärker in diese Lebensform zurückziehen. Diejenigen, die zur Vollverschleierung gezwungen werden, würden jeder Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe beraubt. Maßnahmen, das Tragen von Niqab und Burka von Schülerinnen in der Schule zu unterbinden, sind aus unserer Sicht dagegen zu begrüßen. Es ist auch staatliche Aufgabe zu gewährleisten, dass Mädchen – genauso wie Jungen – frei und unbekümmert aufwachsen können; dass sie Freiräume haben, die sie als Mädchen stärken, so dass sie sich für ein freies, unabhängiges Leben entscheiden können.

In der Fragestunde wollte ich vom Senat wissen, ob geflüchtete Frauen, die unter häuslicher Gewalt leiden und sich deswegen trennen möchten, schnell ein eigenständiges Bleiberecht erhalten - dies bejahte der Senat in seiner Antwort. Auch fragte ich nach dem in die Kritik geratenen Schulbuch "Anstöße2" des Klett-Verlages, indem eine antisemitische Graphik Anwendung findet. Das Bildungsressort versicherte, dass alle Schulen über die Möglichkeit des Buchaustausches informiert wurden.

Dr. Henrike Müller

Geb. 1975 in Dessau
Politikwissenschaftlerin
Mitglied der Bremischen Bürgerschaft
Sprecherin der Fraktion für Wissenschaft, Europa- und Geschlechterpolitik

So können Sie mich erreichen

Bündnis 90/ Die Grünen
Schlachte 19/20
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Mitgliedschaft in parlamentarischen Gremien

  • Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit (Vorsitzende)
  • Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau
  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "Anti-Terror-Einsatz in Bremen"
  • stellv. Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR, Brüssel)
  • Ansprechpersonen für die Beiratsgebiete Mitte und Woltmershausen

 

Mitgliedschaft in Verbänden/ Vereinen

  • Beirat der Landeszentrale für politische Bildung
  • Beirat des EuropaPunktBremen
  • Europa-Union Bremen (Geschäftsführung)
  • Bremer Europa-Zentrum e.V.
  • Kuratorium Freiheit für die Westsahara e.V.
  • Aufsichtsrat des Soziales Friedensdienstes (SfD)
  • Fördermitglied Deutsch-Israelische-Gesellschaft Bremen
  • Fördermitglied Pro Asyl
  • Fördermitglied Adopt a Revolution

 

Grüne Arbeitsgemeinschaften

  • LAG Europa
  • LAG Wissenschaft
  • LAG Frauen
  • LAG Demokratie & Recht
  • LAG Queer

 

 

 

 

Ich engagiere mich mit und für die Bremer Grünen, weil…

der Kern Grüner Politik vorausschauendes Handeln ist. Grundlegender Antrieb grüner Politik ist es denen, die nach uns kommen, bessere Verhältnisse zu hinterlassen. Politisch verwurzelt bin ich seit vielen Jahren in europa- und bildungspolitischen, antirassistischen und frauenpolitischen Netzwerken. Europa- und Hochschulpolitik bestimmen seit vielen Jahren mein politisches Engagement. War ich zunächst - während des Studiums - überparteilich engagiert, bin ich seit 2009 bei den Grünen aktiv. Von 2011 bis 2015 war ich Mitglied im Beirat Mitte, hier die Fraktionssprecherin und in den Ausschüssen "Beteiligung", "Bau und Verkehr" sowie im Begleitausschuss des "Lokalen Aktionsplan gegen Diskriminierung". Seit 2011 bin ich die Landesvorstandssprecherin der Bremer Grünen und Mitglied in den Landesarbeitsgemeinschaften "Europa", "Demokratie und Recht" und "Frauen". Interessierte sind immer herzlich willkommen bei den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaften. Nähere Informationen und Termine sind hier erhältlich.

Spezifische Verbandsarbeit

Seit vielen Jahren bin ich die Geschäftsführerin der Europa-Union, Landesverband Bremen. Hier arbeiten Europa-Interessierte, ExpertInnen, ParlamentarierInnen, Studierende und SchülerInnen gemeinsam an der Verwirklichung der europäischen Idee, schaffen eine europapolitische Öffentlichkeit in Bremen und unterstützen verschiedene Projekte. Seit Gründung des EuropaPunktBremen bin ich im begleitenden Beirat, engagiere mich im "Bremer Europa Zentrum", unterstütze die Deutsch-Israelische-Gesellschaft und bin Fördermitglied bei Pro Asyl und Adopt a Revolution.

 

Meine Themen

Hochschulpolitik ist Bildungs- ist Jugend- ist Arbeitsmarkt- ist Integrationspolitik

Mit dem Hochschulplan 2020 wurden einige der aktuellen hochschulpolitischen Fragen beantwortet. Ideen für eine zukünftige Aufstellung des Hochschul- und Bildungsstandortes liefert er allerdings nicht. Auch berücksichtigt er nicht, dass Hochschulen nicht nur exzellente Forschungsorte sind. Sie sind auch Ausbildungsorte, Lebensraum für immer jüngere, zunehmend minderjährige, Jugendliche und Arbeitsplatz für viele Tausend MitarbeiterInnen. Wir müssen daher noch immer Antworten finden auf die Fragen: Wie kann eine Reform der Studienbedingungen gelingen? Wie gestalten wir Hochschulen als jugendgerechten Bildungsort? Wie unterbinden wir prekäre Beschäftigung? Und angesichts der hohen Abwanderungsquoten: Wie halten wir die gut ausgebildeten jungen - auch internationalen - AbsolventInnen in Bremen, wie schaffen wir bessere Übergänge von Hochschule in Beruf, eine engere und langfristige Bindung an die Stadtgesellschaft?

Geschlechterpolitik ist Politik für alle

Ressourcen gerechter verteilen heißt, verschiedene Perspektiven einnehmen und genau hinsehen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf wen haben. In Neudeutsch heißt das Gender Mainstreaming und Budgeting: beides findet in Bremen faktisch nicht statt. Dabei zeigen die skandinavischen Länder oder auch Südafrika, dass so öffentliche Mittel sparsamer und (ziel)gerechter eingesetzt werden können. Die „Geschlechterbrille“ nützt allen, denn sie hilft Notwendiges von Unnützem zu unterscheiden und sorgt ebenso für mehr politische Teilhabe. Sie fördert eine politische Kultur, in der nicht nur diejenigen Gehör finden, die über ausreichend viel Zeit verfügen, laut und durchsetzungsfähig genug sind. Aus all diesen Gründen müssen wir gerade der Geschlechterpolitik neuen Schwung verleihen. Und auch: Weil wir der Altertümlichkeit von AfD, HoGeSa & Co unser Bild einer modernen Gesellschaft entgegenstellen müssen, in der gleiche Rechte für alle und Berücksichtigung aller zentral sind.

Politik für Bremen ist Bundespolitik ist Europapolitik

Für eine humane Flüchtlingspolitik, die stärkere Berücksichtigung von Menschenrechten in Bremer Wirtschaftsbeziehungen oder auch die attraktive Verankerung Bremens im Europäischen Hochschulraum braucht es eine enge grüne Vernetzung Bremens im Bund und europapolitische Kompetenz.

Die Fortentwicklung der bisher erfolgreichen Europäischen Integration ist mein zentrales Anliegen. Bremen ist Teil Europas und profitiert bisher in hohem Maße von den europäischen Fördermitteln. Dass das so bleibt, dafür will ich mich einsetzen.
Damit verbunden ist für mich auch ein besonderer Fokus auf die Themen Antidiskriminierung, Demokratieförderung, Grundrechteschutz sowie Wissenschaft und Forschung.

Als Ihre Abgeordnete für Bremen

Lesestoff

Termine

Januar

Dienstag, 10. Januar

14:30 Uhr Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entwicklungszusammenarbeit

Donnerstag, 12. Januar

14:30 Uhr Gleichstellungsausschuss

Dienstag, 17. Januar

14:30 Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit

Donnerstag, 19. Januar

20 Uhr LAG Europa

Dienstag, 23. Januar

14:00 Uhr Stadtbürgerschaft

Mittwoch & Donnerstag, 24/25. Januar

10 Uhr Sitzung der Bremischen Bürgerschaft

Februar

Donnerstag, 9. Februar

14:30 Uhr Gleichstellungsausschuss

Samstag & Sonntag, 11./12. Februar

Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten

Dienstag, 14. Februar

14 Uhr Stadtbürgerschaft

Mittwoch/ Donnerstag, 15/16. Februar

10 Uhr Landtagssitzung

Dienstag, 21. Februar

14:30 Uhr Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entwicklungszusammenarbeit

Mittwoch, 22. Februar

14:30 Uhr Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit

März

Dienstag, 7. März

14 Uhr Stadtbürgerschaft

Mittwoch/ Donnerstag 8./9. März

10 Uhr Landtagssitzung

Freitag, 10. März

14:30 Uhr Gleichstellungsausschuss

Dienstag, 28. März

14:30 Uhr Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entwicklungszusammenarbeit

Mittwoch, 29. März

14:30 Uhr Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit