Aktuelles

Stopp Gewalt gegen Frauen!

Diese Woche stand ganz im Zeichen des "Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen". Wie in jedem Jahr werden zum 25.11. die aktuellen Opferzahlen veröffentlicht und sie sind immer wieder erschreckend hoch. Diese Zahlen sagen: Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Dazu kommen Tausende Fälle von Vergewaltigungen, Körperverletzungen, Stalking und sexueller Nötigung. Als Koalition haben wir uns deshalb in Bremen auf wichtige Verbesserung in den Bereichen Prävention, Schutz und Strafverfolgung verständigt. Notwendig ist vor allem aber auch die Verbesserung der öffentlichen Sichtbarkeit und damit Enttabuisierung des Themas.

Wir müssen viel mehr für dieses immer noch Tabu-Thema sensibilisieren und Strukturen schaffen, die Gewalt aufdecken und unterbinden. Betroffene Frauen sind sehr oft so weit in die Gewaltspirale verstrickt, dass sie die Kraft und den Mut sich Hilfe zu suchen gar nicht mehr aufbringen können. Das heißt wir brauchen eine höhere Sensibilität bei ÄrztInnen, LehrerInnen, ArbeitskollegInnen und NachbarInnen. Denn für Betroffene am Wichtigsten ist, dass sie spüren, dass sie nicht alleine mit der Situation fertig werden müssen.

Jeder und jede muss begreifen, dass Beziehungsgewalt keine Privatangelegenheit ist!

Dr. Henrike Müller

Geb. 1975 in Dessau
Politikwissenschaftlerin
Mitglied der Bremischen Bürgerschaft seit 2015
Stell. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin der Fraktion für Arbeit, Europa- und Geschlechterpolitik sowie Religion

So können Sie mich erreichen

Bündnis 90/ Die Grünen
Altenwall 25
28195 Bremen
Tel Büro: 0421/ 3011 166
Tel Mobil: 0173-9110377
Fax: 0421/ 2011 250
Email: henrike.mueller@gruene-bremen.de
facebook: henrike.muller.7

 

Mitgliedschaft in parlamentarischen Gremien

  • Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
  • Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau
  • Deputation für Arbeit, Wirtschaft und Häfen
  • Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR, Brüssel)

Mitgliedschaft in Verbänden/ Vereinen

  • Beirat der Landeszentrale für politische Bildung
  • Beirat des EuropaPunktBremen
  • Europa-Union Bremen (Geschäftsführung)
  • Bremer Europa-Zentrum e.V.
  • Kuratorium Freiheit für die Westsahara e.V.
  • Aufsichtsrat des Soziales Friedensdienstes (SfD)

Meine Themen

Zusammenhalt in Europa stärken

Die Europäische Integration bietet Menschen im Westen seit über 70 Jahren und im Osten seit fast 30 Jahren echten Frieden und Freiheit! Wir wissen diese herausragende Leistung der Europäischen Union zu schätzen! Wir sind der festen Überzeugung, dass die europäischen Institutionen der einzig richtige Ort sind, um Konflikte zu lösen und Europa in eine gute Zukunft zu führen. Die Europäische Union ist ein von fundamentalen Werten geprägtes Einigungsprojekt. Die EU steht für Menschenrechte, für Gleichberechtigung, für Solidarität, für Rechtsstaatlichkeit und für Demokratie. Wir wollen dieses von freiheitlichen Werten geprägte Europa zusammenhalten!

Frieden, Freiheit und Wohlstand - das sind die Gründungsversprechen der europäischen Einigung. Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken wollen wir europäische Investitionen anschieben, die soziale Säule der EU stärken, einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne schaffen und eine europäische Arbeitslosenversicherung prüfen. 

Europa ist stark in Bremen

Für Bremen und Bremerhaven ist EU-Politik besonders wichtig. Ob hohe umweltpolitische Standards, Meeres- und Gewässerschutz, Gleichstellungs- und Integrationsförderung, Strukturförderungen oder Wissenschaftsförderung: Mit der Europäischen Union gestalten wir die Zukunft für Menschen in Bremen und Bremerhaven! Unser Bundesland profitiert in hohem Maße von der Europäischen Förderpolitik, gerade in den Bereichen der Beschäftigungs- und Forschungsförderung.  Als Küstenregion liegt der Klimaschutz in unserem ureigenen Interesse. Die Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele ist uns besonders wichtig. Die EU muss ihre Vorreiterrolle im weltweiten Klimaschutz einnehmen. Möglichkeiten einer ambitionierten EU-Klimapolitik gibt es genug: Ausstieg aus der Kohle, Festlegung strengerer Abgasnormen, Förderung erneuerbarer Energien und Nutzungsmöglichkeiten von Fernwärme, Regelungen zur Vermeidung von Plastik, Bedingungen für eine gelingende Kreislaufwirtschaft, Ausbau des Schienenverkehrs und die Wiedereinführung von europäischen Nachtzügen statt der Subventionierung von Billigflügen!

Mehr Europäische Bildung

Mehr als sieben Millionen junge Menschen haben dank „Erasmus+“ schon einmal in einem anderen europäischen Land gelebt und gelernt. Wer Europa auf diese Weise erfahren hat, kennt seinen Wert und trägt die Idee der europäischen Einigkeit weiter. Wir wollen allen jungen Menschen die Möglichkeit bieten Europa kennen- und lieben zu lernen. Wir begrüßen daher die Vorschläge der Kommission zur Aufstockung und Ausweitung des Erasmus-Programms, unterstützen den Europäischen Solidaritätsdienst, die europäischen Freiwilligendienste und die Etablierung von „Europäischen Universitäten“ als zentrale Elemente für die Fortentwicklung des europäischen Einigungsprozesses. Insbesondere die „Europäischen Universitäten“ könnten die notwendige Struktur bereitstellen, um die großen europäischen Herausforderungen, wie Lösungen zur Energieversorgung, Fragen zum Umweltschutz und der Erreichung der Klimaziele, besser zu bewältigen.

Lesestoff

Initiativen

Europapolitik

Positionspapier "Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei"

Antrag "Erasmus-Aktive im Land Bremen effektiv unterstützen"

Große Anfrage "Eine „Europäische Universität“ in Bremen?"

Senatsantwort auf Frage „Bewerbung als europäische Jugendhauptstadt - eine Chance für Bremen?“

Senatsbericht zum Antrag „Antisemitismus im Land Bremen entschlossen bekämpfen“

Antrag "Europäisches Solidaritätskorps (ESK) - Freiwilligensäule ausbauen"

Antrag "Bremen lebt die europäische Idee"

Antrag "Europapolitische Bildung stärken - Erasmus+ nutzen"

Antwort des Senats aus die Große Anfrage "Neue Strategien und Maßnahmen gegen Antisemitismus"

Antrag "Grundrechte europaweit schützen"

Kleine Anfrage "Erasmus+ - Zwischenbilanz und Perspektiven größerer Mobilität von Bremer Jugendlichen und Erwachsenen innerhalb Europas"

Wissenschaft

Kleine Anfrage "Nachhaltigkeit der Professorinnenprogramme an den Bremer Hochschulen"

Senatsantwort auf Berichtsbitte "Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Bremer Hochschulen"

Senatsantwort auf Berichtsbitte „Stand der Umsetzung der neuen mutterschutzrechtlichen Regelungen an den Hochschulen“

Antrag "Digitalisierung der Bremer Hochschulen voranbringen"

Antrag "Wissenschaftsfreiheit ist Grundpfeiler offener Gesellschaften"

Antwort des Senats auf Große Anfrage "Entwicklungsstand Europäische Studienreform"

Fragestunde "Karrierestrategien und Laufbahnplanung für promovierte WissenschaftlerInnen"

Antrag "Einhaltung der Zivilklausel sicherstellen"

Antwort auf Berichtsbitte "Digitalisierung der Bremer Hochschulen"

 

Initiativen

Frauen- und Geschlechterpolitik

Positionspapier "Alleinerziehende in Bremen: Service bündeln und Perspektiven verbessern"

Positionspapier "Gewalt gegen Frauen - Prävention, Schutz und Ächtung"

Kleine Anfrage "Heranwachsende junge Frauen mit Jugendhilfebedarf"

Antrag "Homophobie entschieden entgegentreten: Pseudowissenschaftliche Konversionstherapien endlich verbieten"

Antrag "Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes – Öffentliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen"

Antrag "Dritte Geschlechtsoption – Personenstandrecht ändern"

Antrag "Sexuelle und geschlechtliche Identität im Schutzbereich des Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verankern!"

Antrag "Frauenhäuser und Beratungsstellen für Frauen und Kinder mit (sexualisierten) Gewalterfahrungen nachhaltig absichern!"

Antrag "Informationsfreiheit von Patientinnen wahren – § 219a StGB streichen"

Antrag "Bürgertelefon auch Anlaufstelle bei Diskriminierungen"

Fragestunde "Antidiskriminierung in Bremen"

Antrag Aufklärung und Emanzipation statt Verbot von Vollverschleierung

Fragestunde "Bleiberecht für geflüchtete Frauen"

Fragestunde „Sicherheitspersonal in Flüchtlingsunterkünften“

Antrag "Flüchtlingsunterkunft und weitere Angebote nur für Frauen"

Kleine Anfrage "Unterkunft für geflüchtete Frauen - aktueller Planungsstand"

 

Arbeitsmarkt

Frage "Wie berücksichtigt die Jugendberufsagentur die Zielgruppe junge Mütter?"

Antrag "Soziale Ungleichheit abbauen – Wirkung von Tarifverträgen stärken, Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtern!"

Senatsantwort auf Frage „Abschlussbezogene Weiterbildung fördern“

Senatsantwort auf Frage „Schulgeldfreiheit für schulische Ausbildungen im Land Bremen?“

Antrag "Mutterschutz von Anfang an"

Presse

Klare Mehrheit für Liste mit Abtreibungspraxen (buten und binnen, August 2018)

Schwangerschaftsabbrüche in Bremen - Ärzteliste im Kommen (taz Bremen, 24.05.2018)

Kommt eine Liste mit Ärzten, die Abtreibungen durchführen? (buten un binnen, April 2018)

Politik ermutigt Universität (Weser-Kurier, 06.06.2018)

Schwangerschaftsabbrüche: Gesetzesnovelle für verlässliche ÄrztInnenliste auf Weg gebracht (PM, Mai 2018)

Kampf um den Platz für das dritte Geschlecht (taz Bremen, 19.05.2018)

"Queere Städtepartnerschaft: Bremer Abgeordnete beim Christopher Street Day in Danzig" (PM, Mai 2018)

Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen nachhaltig absichern (PM, Mai 2018)

Jacobs University soll eng mit öffentlichen Hochschulen kooperieren (PM, April 2018)

Vorschlag zum Rückkehrrecht auf Vollzeit verfehlt das Ziel (PM, April 2018)

Wissenschaftsfreiheit schützen! (PM, April 2018)

Wer nicht ausbildet, soll zahlen (Weser-Kurier, 15.03.2018)

Maßnahmen gegen säumige Väter - Kein Unterhalt, kein Lappen (taz Bremen, 01.03.2018

"Bremer Jugendliche und Politiker diskutieren über Europa" (Weser-Kurier, 04.02.2018)

Freier Blick auf Rotlichtmeile (taz Bremen, 16.12.2017)

Mauer zur Helenenstraße unter Top Drei der schmutzigsten Orte Bremens (Weser-Kurier, 15.12.2017)

Grüne kritisieren Panzer-Konvoi durchs Bremer Viertel (Weser-Kurier, 02.11.2017)

100 Jahre Oktoberrevolution: Kuriose Parade in Bremen (buten und binnen, November 2017)

Hochschulreformgesetz - Anwesenheitspflicht nur in Ausnahmefällen (Weser-Kurier, 18.06.2017)

"Vom Quartier in die europäische Zentrale" (Weser-Kurier, 20.04.2017)

Religionsfreiheit in Bremen - Burka bleibt in Bremen erlaubt (15.02.2017)

"Gastkommentar: Strategien gegen Antisemitismus offen diskutieren" (Weser-Kurier, 10.09.2016)

"Alle Rechten feiern" - Brexit als Chance begreifen (taz Bremen, 08.09.2016)

Hochschule Bremen und Zivilklausel - Uniform im Hörsaal (taz Bremen, 18.08.2016)

Ressentiment ist keine Kritik - Das Gerücht über Israel (taz Bremen, 22.06.2016)

Geflüchtete Frauen in Bremen - Sie haben es hinter sich (taz Bremen, 05.06.2016)

Wir treten für ein Europa der Bürger ein (Weser-Kurier, 14.05.2014)

Im 'Jahr der Unionsbürgerschaft' den Fokus auf Europäische Grundrechte legen (europaAktiv 2/2013)

Termine

Henrike im persönlichen Gespräch mit...

Am 11. Dezember starte ich meine neues Format "Henrike im persönlichen Gespräch mit....". Ich freue mich sehr als ersten Gast die Bremer Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm begrüssen zu können zum Thema „Fremde Schwestern? 30 Jahre feministische Annäherungen zwischen Ost und West“

30 Jahre ist er her, der Mauerfall, der auf beiden Seiten der Mauer soviel Hoffnung auf frauenpolitische Veränderungen weckte. Frauenrechtlerinnen in Ost und West hofften auf große emanzipatorische Schritte im Rahmen des Wiedervereinigungsprozesses. Und wurden gemeinsam enttäuscht. Schnell wurde klar, dass nun für alle das niedrige Emanzipationsniveau der alten Bundesrepublik gelten sollte: mit verschärften Abtreibungsgesetzen, schlechter Kita-Versorgung und traditionellen Rollenbildern. Auch wurde schnell klar, dass eine automatische Solidarität zwischen Frauen in Ost und West nicht gegeben war. Die unterschiedlichen Lebensrealitäten und Sozialisationen erschwerten den Verständigungsprozess.Welche Annäherungen haben in den letzten drei Jahrzehnten stattgefunden und wie gehen wir gemeinsam mit den neuen antifeministischen Bewegungen um? 

Mit Henrike Müller und Bettina Wilhelm treffen sich im hohen Norden ost- und süddeutsche Sozialisierungen, um über ihre jeweils sehr eigenen feministischen Erwartungen und Erfahrungen zu sprechen. Sie sind herzlich willkommen! 

11. Dezember 2019, 19 Uhr, Club27 (Presseclub im Schnoor 27)