Fünf Stimmen
am 10.Mai.


Liste 2, Platz 9

Aktuelles

Leute wie ich zerstören Europa? Mitnichten, meine Herren!

Es gibt Diskussionsveranstaltungen, die wirken noch lange nach. Oft weil es eine sehr interessante Debatte mit guten Ergebnissen gab oder – wie in dieser Woche - weil Podium und Publikum erfolgreich aneinander vorbei redeten. Thema war die Neue Rechte, ihre Methoden, Strukturen und europaweiten Netzwerke. Aus dem Publikum schallte uns entgegen, „alles kein Wunder“, „kümmert euch lieber um die HartzIV-Diktatur“, „um das Systemversagen“, die „Einheitsparteien“ und schließlich „ihr zerstört Europa“. Postfaktisch könnte man das nennen. Oder deutlicher: die Kampagnen von Rechts- und Linkspopulisten wirken, nachhaltig und in der Mitte. Nicht einer der Anwesenden war ein „Abgehängter“, aber besorgt, ja besorgt schienen sie zu sein.

Ich behaupte keiner der Anwesenden lebte je in einer Diktatur, erlebte je ein Systemversagen, keiner war je gezwungen einer Einheitspartei beizutreten. Die Alters- und Herkunftsstruktur legt nahe, dass sie alle in einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Westeuropa aufgewachsen sind. Mit allen Möglichkeiten sich einzubringen, in diversen Parteien, unter Nutzung ihres Versammlungsrechts, in Initiativen, Vereinen, Gewerkschaften, mit Petitionen oder Volksbegehren und nicht zuletzt in freien Wahlen. Nicht Leute wie ich – die diese paradiesisch-demokratischen Zustände feiern - zerstören dieses Europa. Sondern diejenigen, die behaupten unser Heil läge im Nationalismus, die versprechen zuerst ginge es um „uns“ und die „Anderen“ zum Ausschluss identifizieren. Und diejenigen die diesen Lügen so willfährig hinterherlaufen, sie fraglos übernehmen und verbreiten – sie gefährden das freie Europa und damit unsere liberalen Demokratien, die uns allen ein Leben in individueller Freiheit sichern.

Bei aller Kritik die man am unvollkommenen Zustand von Demokratien haben kann und muss, es ist Zeit sich zu besinnen! Dabei hilft – wie so oft – ein Blick über den eigenen kleinen Tellerrand hinaus. Die Deutschen reisen gerne, ich kann es nur empfehlen: auf in die Türkei, dann sprechen wir nochmal über die Gefahr einer Diktatur. Oder Nordafrika, dann sprechen wir über Systemversagen. Oder soll es sich richtig lohnen? Dann würde ich eine Fernreise nach China empfehlen und anschließend sprechen wir über Einheitsparteien.

Demokratie lebt von Kritik, ja. Dazu gehört aber auch die eigene Lebenssituation realistisch – über das eigene Bauchgefühl hinaus – einschätzen zu können. Dabei hilft es sich in Beziehung zu anderen zu setzen, es hilft Fakten zu respektieren und vor allem hilft es sich seinen eigenen ganz persönlichen Ängsten zu stellen, statt sie auf andere zu übertragen und von Anti-Demokraten instrumentalisieren zu lassen.

Zum Ende ein wenig Populismus gefällig? Die junge Generation Europas ist dank diverser Austauschprogramme deutlich weniger EU-skeptisch. Ich fordere ein verpflichtendes europäisches Austauschjahr vor dem Renteneintritt. Vielleicht hilft es, sich am Ende eines Arbeitslebens darauf zu besinnen, dass Mann und Frau das ganze bisherige Leben in Freiheit, Frieden und relativem Wohlstand verbringen durfte. Vielleicht hilft es dabei, dass sich diese ältere Generation darauf besinnt, den heute jungen Menschen solch eine Zukunft nicht zu verbauen.

Dr. Henrike Müller

Geb. 1975 in Dessau
Politikwissenschaftlerin
Mitglied der Bremischen Bürgerschaft
Sprecherin der Fraktion für Wissenschaft, Europa- und Geschlechterpolitik

So können Sie mich erreichen

Bündnis 90/ Die Grünen
Schlachte 19/20
28195 Bremen
Tel Büro: 0421/ 3011 166
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Fax: 0421/ 2011 250
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facebook: henrike.muller.7

 

Mitgliedschaft in parlamentarischen Gremien

  • Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit (Vorsitzende)
  • Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau
  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "Anti-Terror-Einsatz in Bremen"
  • stellv. Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR, Brüssel)
  • Ansprechpersonen für die Beiratsgebiete Mitte und Woltmershausen

 

Mitgliedschaft in Verbänden/ Vereinen

  • Beirat der Landeszentrale für politische Bildung
  • Beirat des EuropaPunktBremen
  • Europa-Union Bremen (Geschäftsführung)
  • Bremer Europa-Zentrum e.V.
  • Kuratorium Freiheit für die Westsahara e.V.
  • Aufsichtsrat des Soziales Friedensdienstes (SfD)
  • Fördermitglied Deutsch-Israelische-Gesellschaft Bremen
  • Fördermitglied Pro Asyl
  • Fördermitglied Adopt a Revolution

 

Grüne Arbeitsgemeinschaften

  • LAG Europa
  • LAG Wissenschaft
  • LAG Frauen
  • LAG Demokratie & Recht
  • LAG Queer

 

 

 

 

Ich engagiere mich mit und für die Bremer Grünen, weil…

der Kern Grüner Politik vorausschauendes Handeln ist. Grundlegender Antrieb grüner Politik ist es denen, die nach uns kommen, bessere Verhältnisse zu hinterlassen. Politisch verwurzelt bin ich seit vielen Jahren in europa- und bildungspolitischen, antirassistischen und frauenpolitischen Netzwerken. Europa- und Hochschulpolitik bestimmen seit vielen Jahren mein politisches Engagement. War ich zunächst - während des Studiums - überparteilich engagiert, bin ich seit 2009 bei den Grünen aktiv. Von 2011 bis 2015 war ich Mitglied im Beirat Mitte, hier die Fraktionssprecherin und in den Ausschüssen "Beteiligung", "Bau und Verkehr" sowie im Begleitausschuss des "Lokalen Aktionsplan gegen Diskriminierung". Seit 2011 bin ich die Landesvorstandssprecherin der Bremer Grünen und Mitglied in den Landesarbeitsgemeinschaften "Europa", "Demokratie und Recht" und "Frauen". Interessierte sind immer herzlich willkommen bei den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaften. Nähere Informationen und Termine sind hier erhältlich.

Spezifische Verbandsarbeit

Seit vielen Jahren bin ich die Geschäftsführerin der Europa-Union, Landesverband Bremen. Hier arbeiten Europa-Interessierte, ExpertInnen, ParlamentarierInnen, Studierende und SchülerInnen gemeinsam an der Verwirklichung der europäischen Idee, schaffen eine europapolitische Öffentlichkeit in Bremen und unterstützen verschiedene Projekte. Seit Gründung des EuropaPunktBremen bin ich im begleitenden Beirat, engagiere mich im "Bremer Europa Zentrum", unterstütze die Deutsch-Israelische-Gesellschaft und bin Fördermitglied bei Pro Asyl und Adopt a Revolution.

 

Meine Themen

Hochschulpolitik ist Bildungs- ist Jugend- ist Arbeitsmarkt- ist Integrationspolitik

Mit dem Hochschulplan 2020 wurden einige der aktuellen hochschulpolitischen Fragen beantwortet. Ideen für eine zukünftige Aufstellung des Hochschul- und Bildungsstandortes liefert er allerdings nicht. Auch berücksichtigt er nicht, dass Hochschulen nicht nur exzellente Forschungsorte sind. Sie sind auch Ausbildungsorte, Lebensraum für immer jüngere, zunehmend minderjährige, Jugendliche und Arbeitsplatz für viele Tausend MitarbeiterInnen. Wir müssen daher noch immer Antworten finden auf die Fragen: Wie kann eine Reform der Studienbedingungen gelingen? Wie gestalten wir Hochschulen als jugendgerechten Bildungsort? Wie unterbinden wir prekäre Beschäftigung? Und angesichts der hohen Abwanderungsquoten: Wie halten wir die gut ausgebildeten jungen - auch internationalen - AbsolventInnen in Bremen, wie schaffen wir bessere Übergänge von Hochschule in Beruf, eine engere und langfristige Bindung an die Stadtgesellschaft?

Geschlechterpolitik ist Politik für alle

Ressourcen gerechter verteilen heißt, verschiedene Perspektiven einnehmen und genau hinsehen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf wen haben. In Neudeutsch heißt das Gender Mainstreaming und Budgeting: beides findet in Bremen faktisch nicht statt. Dabei zeigen die skandinavischen Länder oder auch Südafrika, dass so öffentliche Mittel sparsamer und (ziel)gerechter eingesetzt werden können. Die „Geschlechterbrille“ nützt allen, denn sie hilft Notwendiges von Unnützem zu unterscheiden und sorgt ebenso für mehr politische Teilhabe. Sie fördert eine politische Kultur, in der nicht nur diejenigen Gehör finden, die über ausreichend viel Zeit verfügen, laut und durchsetzungsfähig genug sind. Aus all diesen Gründen müssen wir gerade der Geschlechterpolitik neuen Schwung verleihen. Und auch: Weil wir der Altertümlichkeit von AfD, HoGeSa & Co unser Bild einer modernen Gesellschaft entgegenstellen müssen, in der gleiche Rechte für alle und Berücksichtigung aller zentral sind.

Politik für Bremen ist Bundespolitik ist Europapolitik

Für eine humane Flüchtlingspolitik, die stärkere Berücksichtigung von Menschenrechten in Bremer Wirtschaftsbeziehungen oder auch die attraktive Verankerung Bremens im Europäischen Hochschulraum braucht es eine enge grüne Vernetzung Bremens im Bund und europapolitische Kompetenz.

Die Fortentwicklung der bisher erfolgreichen Europäischen Integration ist mein zentrales Anliegen. Bremen ist Teil Europas und profitiert bisher in hohem Maße von den europäischen Fördermitteln. Dass das so bleibt, dafür will ich mich einsetzen.
Damit verbunden ist für mich auch ein besonderer Fokus auf die Themen Antidiskriminierung, Demokratieförderung, Grundrechteschutz sowie Wissenschaft und Forschung.

Als Ihre Abgeordnete für Bremen

Lesestoff

Hochschulpolitik

Parlamentarische Initiativen

Antrag "Einhaltung der Zivilklausel sicherstellen"

Termine

Oktober

Donnerstag, 13. Oktober

20 Uhr Sitzung der LAG Europa

Dienstag, 18. Oktober

14:30 Uhr Gleichstellungsausschuss

Mittwoch, 19. Oktober

16:30 Uhr Austausch mit dem Verband Alleinerziehender

18 Uhr Grün im Dialog - Demokratie in Europa

Donnerstag, 27. Oktober

17:30 Uhr Start der neuen Reihe "Henrike fragt nach"...Medizinisch möglich - auch richtig? Im Gespräch mit Dr. Janna Wolff (Uni Bremen) und Dr. Kirsten Kapiert-Gonther (Grüne Fraktion)

Sonntag, 30. Oktober

11 Uhr Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft

November

Dienstag, 1. November

14:30 Uhr Europaausschuss

Dientag, 8. November

14 Uhr Stadtbürgerschaft

Mittwoch/ Donnerstag, 9+10. November

10 Uhr Landtagssitzung

17:30 Uhr "Henrike fragt nach: Mit neuer Kraft gegen Antisemitismus" Im Gespräch mit Jan-Philipp Hein (Freier Journalist) und Dr. Hermann Kuhn (DIG Bremen)

Montag, 21. November

12 Uhr Besuch in Uni Bremen - Seminar zu Karrierewegen

Dienstag, 22. November

18 Uhr Veranstaltung zu Rechtspopulismus (Stadtbibliothek Bremen)

Mittwoch - Freitag, 23.-25. November

Ausschussreise nach Berlin

Dienstag, 29.November

LGBTI-Tagung der SPE-Fraktion in Brüssel

 

 

Dezember

Freitag, 2. Dezember

ENVE-Ausschuss, Brüssel

Mittwoch/ Donnerstag 7.+8. Dezember

Ausschuss der Regionen, Brüssel

Dienstag, 13. Dezember

14 Uhr Stadtbürgerschaft

Mittwoch/ Donnerstag 14.+15. Dezember

10 Uhr Landtagssitzung

Donnerstag, 22. Dezember

17:30 Uhr "Henrike fragt nach: Europa säkular und aufgeklärt?" Im Gespräch mit Dr. Anne Jenischen (University of Birmingham) über die Zukunft von Religionen in Europa.